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L37013 Getränkeabgabe Speiseeissteuer NiederösterreichNorm
BAO §115 Abs1 impl;Rechtssatz
Eine Schätzung der Getränkesteuer ohne vorhergehende Kontrolle kann nicht darauf gestützt werden, daß das Finanzamt in einem Zeitpunkt, der VOR dem Beginn des der Schätzung zugrunde gelegten Zeitraums liegt, Umsatzverkürzungen bestimmten Umfangs festgestellt hat. Noch weniger geht es an, den vom Finanzamt angeblich festgestellten Hundertsatz der Verkürzung schlechthin der Schätzung der SPÄTEREN Getränkeumsätze zugrunde zu legen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1957:1955000267.X02Im RIS seit
13.03.1957