RS Vwgh 1957/10/8 0794/55

1. VStG § 6 heute
2. VStG § 6 gültig ab 01.02.1991

Bei der unbefugten Ausübung des Güterbeförderungsgewerbes ist kein BRINGUNGSNOTSTAND anzunehmen, wenn die Lage alljährlich die gleiche gewesen ist, und in Ansehung des für den Abtransport der Ware vorgesehenen Zeitraumes kein Raum für die Annahme bleibt, es sei eine unmittelbar drohende Gefahr abzuwenden gewesen. *

E 8.10.1957, 794/55 #1