RS Vwgh 1957/12/11 2239/54

1. BAO § 273 heute
2. BAO § 273 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 273 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
4. BAO § 273 gültig von 01.01.1962 bis 31.12.2002

1. BAO § 275 heute
2. BAO § 275 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 275 gültig von 26.06.2002 bis 25.03.2009 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2009
4. BAO § 275 gültig von 19.04.1980 bis 25.06.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Ist ein Rechtsmittel unzulässig oder verspätet, dann ist es, auch wenn es verbesserungsbedürftig ist, zurückzuweisen und nicht einem Verfahren zur Mängelbehebung zuzuführen. Anmerkung:

Das vorliegende E erging zu § 19 Abs 2 AbgRG, der ausdrücklich ein Mängelbehebungsverfahren nur für den Fall vorsah, daß das (verbesserungsbedürftige) Rechtmittel nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen war, welche Bestimmung der BAO fehlt. *Das vorliegende E erging zu Paragraph 19, Absatz 2, AbgRG, der ausdrücklich ein Mängelbehebungsverfahren nur für den Fall vorsah, daß das (verbesserungsbedürftige) Rechtmittel nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen war, welche Bestimmung der BAO fehlt. *

E 11.12.1957, 2239/54 #1