RS Vwgh 1958/5/23 2040/57

1. BAO § 239 heute
2. BAO § 239 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022
3. BAO § 239 gültig von 19.04.1980 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Zu den Abgaben die Angehörigen der Vereinten Nationen gemäß § 25 § 6 des Staatsvertrages zu erstatten sind, gehören weder die Besatzungskostenbeiträge vom Einkommen noch die Vermögensabgabe noch auf die seinerzeitige Reichsfluchtsteuer und die Sühneabgabe der Juden (Judenvermögensabgabe).Zu den Abgaben die Angehörigen der Vereinten Nationen gemäß Paragraph 25, Paragraph 6, des Staatsvertrages zu erstatten sind, gehören weder die Besatzungskostenbeiträge vom Einkommen noch die Vermögensabgabe noch auf die seinerzeitige Reichsfluchtsteuer und die Sühneabgabe der Juden (Judenvermögensabgabe).