RS Vwgh 1958/9/17 1551/55

1. BewG 1955 § 22 heute
2. BewG 1955 § 22 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2024
3. BewG 1955 § 22 gültig von 15.12.2012 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012
4. BewG 1955 § 22 gültig von 01.05.1996 bis 14.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996
5. BewG 1955 § 22 gültig von 30.07.1955 bis 30.04.1996

Der Eigentümer eines Wirtschftsgutes, der dieses Gut als "Grundstück" iSd Bewertungsrechtes ansieht, hat kein Recht auf Nachfeststellung eines Einheitswertes für dieses Grundstück. Lehnt die Behörde die begehrte Nachfeststellung mit der Begründung ab, das betreffende Wirtschaftsgut sei kein "Grundstück", sondern eine "Betriebsvorrichtung", so liegt darin keine Rechtsverletzung. Der Eigentümer des Wirtschaftsgutes kann die seiner Ansicht nach unrichtige Beurteilung des Wirtschaftsgutes nur bei der Bekämpfung des über das Betriebsvermögen erlassenen Einheitswertbescheides geltend machen.