RS Vwgh 1959/1/9 0230/57

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Veröffentlicht am 09.01.1959
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

BAO §14 Abs1 impl;
UStG 1959 §7 Abs5;
  1. BAO § 14 heute
  2. BAO § 14 gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010
  3. BAO § 14 gültig von 31.07.1992 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 448/1992
  4. BAO § 14 gültig von 01.01.1962 bis 31.05.1992 aufgehoben durch BGBl. Nr. 457/1991

Rechtssatz

Gründet die Alleininhaberin eines gewerblichen Unternehmens mit ihrem Ehegatten, der schon bisher in ihrem Betrieb mitgearbeitet hatte, eine Personengesellschaft (hier OHG), in die von ihrer Seite das Unternehmen im Ganzen, von seiner Seite seine Arbeitskraft und die ihm zukommenden Mietrechte an den Betriebsräumlichkeiten eingebracht werden, und wird eine Gewinn- bzw. Verlustbeteiligung von je der Hälfte vereinbart, so liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1959:1957000230.X01

Im RIS seit

24.09.2001

Zuletzt aktualisiert am

13.06.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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