RS Vwgh 1959/2/6 1872/55

1. KOVG 1957 § 3 heute
2. KOVG 1957 § 3 gültig ab 12.07.1957

1. KOVG 1957 § 54 heute
2. KOVG 1957 § 54 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997
3. KOVG 1957 § 54 gültig von 01.01.1992 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 687/1991
4. KOVG 1957 § 54 gültig von 01.01.1990 bis 31.12.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 648/1989

Im Verschweigen der für die Beurteilung des Anspruches maßgeblichen Umstände ist auch dann ein Verschulden im Sinne des § 54 KOVG gelegen, wenn es sich nicht um die nachträgliche Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes handelt, sondern um das Auftauchen der begründeten Zweifel an den ursprünglichen Anspruchsvoraussetzungen (hier: Staatsbürgerschaft), und wenn die Partei, was diese Anspruchsvoraussetzungen anlangt, von der Behörde zur Vorlage von Nachweisen aufgefordert, den wahren Sachverhalt dessen ungeachtet nicht bekannt gibt.Im Verschweigen der für die Beurteilung des Anspruches maßgeblichen Umstände ist auch dann ein Verschulden im Sinne des Paragraph 54, KOVG gelegen, wenn es sich nicht um die nachträgliche Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes handelt, sondern um das Auftauchen der begründeten Zweifel an den ursprünglichen Anspruchsvoraussetzungen (hier: Staatsbürgerschaft), und wenn die Partei, was diese Anspruchsvoraussetzungen anlangt, von der Behörde zur Vorlage von Nachweisen aufgefordert, den wahren Sachverhalt dessen ungeachtet nicht bekannt gibt.