RS Vwgh 1959/7/2 1902/57

1. WRG 1959 § 123 heute
2. WRG 1959 § 123 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
3. WRG 1959 § 123 gültig von 01.11.1959 bis 30.09.1997

Voraussetzung für eine Kostenentscheidung nach § 123 Abs. 2 WRG ist, daß die Wasserrechtsbehörde über einen Wasserrechtsstreit einen Bescheid zu erlassen hat ("hat...im Bescheid zu bestimmen"), in welchem AUCH die Kostenersatzfrage entschieden werden kann. Liegt aber kein Streit mehr vor, weil sich die Partner geeinigt haben, dann entfällt die Möglichkeit, ihn durch Bescheid zu entscheiden, ebenso wie jene, die Partner des Übereinkommens weiterhin als "Gegner" oder "sachfällig" zu beurteilen.Voraussetzung für eine Kostenentscheidung nach Paragraph 123, Absatz 2, WRG ist, daß die Wasserrechtsbehörde über einen Wasserrechtsstreit einen Bescheid zu erlassen hat ("hat...im Bescheid zu bestimmen"), in welchem AUCH die Kostenersatzfrage entschieden werden kann. Liegt aber kein Streit mehr vor, weil sich die Partner geeinigt haben, dann entfällt die Möglichkeit, ihn durch Bescheid zu entscheiden, ebenso wie jene, die Partner des Übereinkommens weiterhin als "Gegner" oder "sachfällig" zu beurteilen.