RS Vwgh 1959/11/6 1599/58

1. BAO § 192 heute
2. BAO § 192 gültig ab 01.01.1962

Liegt ein Feststellungsbescheid über gemeinschaftliche Einkünfte vor, so sind alle Finanzämter, welche über die Besteuerung solcher Einkünfte zu entscheiden haben, verpflichtet, die im Feststellungsbescheid getroffenen Feststellungen ihrer Entscheidung zugrundezulegen. Sie können sich über diese Feststellungen nicht mit der Erklärung hinwegsetzen, daß ein Feststellungsbescheid gar nicht zu erlassen gewesen wäre und daher rechtsunwirksam sei.