RS Vwgh 2006/6/28 2006/08/0106

Ausführungen zum Nichtzutreffen der Ansicht, dass nach richtiger Auslegung des § 227 Abs. 1 Z. 1 ASVG idF der Novelle BGBl. I Nr. 142/2004 das Erfordernis des Öffentlichkeitsrechtes auf Grund des unmittelbaren Anwendungsvorranges des EG-Rechts vor dem nationalen Recht hätte entfallen müssen. Weiters schließt sich der Verwaltungsgerichtshof der Ansicht des Verfassungsgerichtshofes an, wonach vor dem Hintergrund des mit dieser Bestimmung verfolgten Zwecks im Hinblick auf die Differenzierung zwischen Privatschulen und Schulen mit Öffentlichkeitsrecht keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Auch ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, die Anerkennung von Versicherungszeiten für Zeiten des Schulbesuchs davon abhängig zu machen, dass das Öffentlichkeitsrecht der Schule im Zeitraum des jeweiligen Schulbesuchs vorlag.