RS Vwgh 1960/4/4 2533/59

1. ABGB § 1175 heute
2. ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014
3. ABGB § 1175 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014

1. ABGB § 1193 heute
2. ABGB § 1193 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014
3. ABGB § 1193 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014

1. ABGB § 1195 heute
2. ABGB § 1195 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014
3. ABGB § 1195 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014

Wird in einem Gesellschaftsvertrag einem Gesellschafter eine Gewinnbeteiligung und Verlustbeteiligung eingeräumt, die wesentlich über die Höhe seines Anteiles am Kapital hinausgeht, dann kann darin, namentlich wenn der begünstigt am Gewinn beteiligte Gesellschafter seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt, der andere Teil aber nicht, nicht ohne weiteres eine freigebige Zuwendung unter Lebenden erblickt werden, die der Schenkungssteuer unterliegen würde. Ob eine Schenkungssteuerpflicht gegeben ist, ist auch in einem solchen Falle nach den sonstigen für die Einräumung der Beteiligung maßgebenden Umständen zu beurteilen.