RS Vwgh 1960/4/12 1856/56

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Veröffentlicht am 12.04.1960
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Index

L37013 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Niederösterreich
30/01 Finanzverfassung

Norm

F-VG 1948 §8 Abs4;
Getränke- und SpeiseeissteuerG NÖ 1955 §1;

Beachte

Siehe jedoch: 2187/61 E 24. Oktober 1963 VwSlg 2961 F/1963 RS 3;

Rechtssatz

Paragraph 1 des NÖ Getränke- und SpeiseeissteuerG NÖ 1955 darf nicht in dem Sinne ausgelegt werden, daß auch die Abgabe an Letztverbraucher die ihren Wohnsitz erwiesenermaßen außerhalb der Gemeinde haben und die die Getränke nicht im Betrieb des Abgebenden verbrauchen, der Steuer zu unterwerfen ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1960:1956001856.X02

Im RIS seit

15.05.2001

Zuletzt aktualisiert am

20.09.2016
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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