RS Vwgh 1960/5/6 1602/59

1. BAO § 273 heute
2. BAO § 273 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 273 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
4. BAO § 273 gültig von 01.01.1962 bis 31.12.2002

Ein Rechtsmittel ist nicht fristgerecht eingebracht, wenn es am letzten Tage der Rechtsmittelfrist einem Bahnhofsaufsichtsbeamten der Postverwaltung zur eingeschriebenen Aufgabe beim Bahnpostwagen übergeben wird und der Bahnpostbeamte die Annahme wegen ungenügender Freimachung ablehnt. In diesem Fall ist der Bahnaufsichtsbeamte der Post nur aus Gefälligkeit für den Aufgeber tätig und ist dessen Erfüllungsgehilfe. Wenn er nunmehr die Sendung erst am nächsten Tage bei der Post aufgibt, muß der Aufgeber die Folgen der Fristversäumnis tragen.