RS Vwgh 1960/9/22 1575/58

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Wurde ein Ansuchen um Erweiterung eines Mietwagengewerbes mangels Bedarfs rechtskräftig abgewiesen, so kann ein neuerliches Ansuchen um Erweiterung, welches mit einer 40 %igen Steigerung des Bedarfes nach Mietwagengewerbe begründet wird, von der Gewerbebehörde nicht ohne Überprüfung dieses Vorbringens wegen entschiedener Sache zurückgewiesen werden. Mit dem Hinweis auf das Ausmaß der Leistungsfähigkeit bestehender Taxigewerbe und Mietwagengewerbe läßt sich aber nicht schlüssig dartun, daß keine diesbezügliche Nachfragesteigerung eingetreten ist.