RS Vwgh 1960/11/28 1406/57

1. ABGB § 1093 heute
2. ABGB § 1093 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 828 heute
2. ABGB § 828 gültig ab 01.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2002
3. ABGB § 828 gültig von 01.01.1812 bis 30.06.2002

Haben mehrere Miteigentümer eines Hauses mit der "Hausgemeinschaft" songenannte Mietverträge geschlossen, in denen jedem einzelnen Miteigentümer das ausschließliche Recht an einer bestimmten Wohnung gegen einen auf die gemeinsamen Betriebskosten anzurechnenden äußerst geringen "Mietzins" eingeräumt wird, und entsprechen die Verhältnisse der Mietwerte der einzelnen Wohnungen zueinander den Verhältnissen der Miteigentumsanteile der Wohnungsinhaber, dann kann nicht von einem echten Mietvertrage, sondern nur von einer Gebrauchsregelung der einzelnen Miteigentümer untereinander gesprochen werden. Veräußert in der Folge ein Miteigentümer seinen Miteigentumsanteil samt dem verbundenen Benützungsrecht an einer bestimmten Wohnung, dann ist auch der für die Erwerbung des Benützungsrechtes an der Wohnung vom Anteilskäufer zu entrichtende Betrag in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen.