RS Vwgh 1961/2/10 1871/60

1. BAO § 108 heute
2. BAO § 108 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

1. BAO § 245 heute
2. BAO § 245 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025
3. BAO § 245 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
4. BAO § 245 gültig von 27.08.1994 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 681/1994
5. BAO § 245 gültig von 19.04.1980 bis 26.08.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Nur dann, wenn rechtzeitig von einer dazu befugten Person der Beitritt zum Rechtsmittelverfahren erklärt worden ist, ist das Finanzamt nicht befugt, einen Einspruchsbescheid zu erlassen. Einem Rechtsmittel gegen einen Bescheid über die einheitliche Feststellung von Einkünften kann der Ehegatte einer an den Einkünften beteiligten Person, der nicht selbst an diesen Einkünften beteiligt ist, nicht als Beteiligter beitreten.