RS Vwgh 1961/2/17 1497/59

1. BAO § 184 heute
2. BAO § 184 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 279 heute
2. BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2006
4. BAO § 279 gültig von 01.01.2003 bis 11.08.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
5. BAO § 279 gültig von 01.01.1962 bis 31.12.2002

Die Berufungsinstanz ist nicht gehindert, einen Steuerbescheid, in dem Umsätze und Gewinne geschätzt wurden, zum Nachteil des Steuerpflichtigen durch Anwendung eines höheren Sicherheitszuschlages abzuändern. Diese Änderung zu ungunsten des Steuerpflichtigen darf aber nicht darauf gestützt werden, daß dem Steuerpflichtigen, dem die Nichtverbuchung von Ausgangsrechnungen nachgewiesen wurde, zuzutrauen sei, auch Waren ohne Ausstellung einer Rechnung abgegeben zu haben, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte, die einen solchen Verdacht rechtfertigen, vorliegen.