RS Vwgh 1962/1/23 1280/60

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

1. VStG § 6 heute
2. VStG § 6 gültig ab 01.02.1991

Ausführungen zur Frage eines der unverschuldeten Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift gleichzuhaltendes Irrtums (hier stelle die Befolgung der Weisung der vorgesetzten Dienststelle eine Verwaltungsübertretung dar, ein Schuldausschließungsgrund war deshalb gegeben, weil die vorgesetzte Dienststelle in ihrer Weisung ausdrücklich auf die betreffende Verwaltungsübertretung verwies, das gebotene Verhalten aber als rechtmäßig auffasste). *

E 23.1.1962, 1280/60 #1 VwSlg 5701 A/1962