RS Vwgh 1962/3/2 0653/59

1. BAO § 184 heute
2. BAO § 184 gültig ab 01.01.1962

Eine Schätzung, zu deren Elementen ua auch die Anwendung eines Sicherheitszuschlages gehört, ist nicht ein Akt des freien Ermessens der Behörde, sondern stellt ein Ergebnis von Überlegungen dar, die sich an einen bestimmten Tatbestand knüpfen (Hinweis E 3.6.1955, 1862/53, VwSlg 1176 F/1955). *

E 2.3.1962, 653/59 #1