RS Vwgh 1962/4/9 0528/59

1. BAO § 115 heute
2. BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017
3. BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017

1. BewG 1955 § 55 heute
2. BewG 1955 § 55 gültig ab 13.12.1972 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 447/1972

1. FinStrG Art. 2 § 251 gültig von 01.01.2008 bis 31.08.2025 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 50/2025
2. FinStrG Art. 2 § 251 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 571/1985

1) Weist eine Partei anläßlich der Ermittlung des gemeinsamen Wertes eines Grundstückes ganz allgemein auf bei der Veräußerung gleichartiger Grundstücke erzielte niedrigere Preise hin, dann muß die Behörde die Partei zur Abgabe näherer bestimmter Angaben auffordern und darf sich nicht darauf beschränken, zu erklären, aus der bei ihr erliegenden Kaufpreissammlung seien höhere Preise zu ersehen.

2) Sie darf die nähere Bezeichnung der um solche Preise verkauften Grundstücke auch nicht mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis verweigern.

3) Eine Beeinträchtigung des Steuergeheimnisses kann überdies nicht angenommen werden, wenn die geheimgehaltenen Kaufpreise ohnehin aus der öffentlichen zugänglichen Urkundensammlung des Grundbuchsgerichtes zu ersehen sind.