RS Vwgh 1962/4/13 0457/62

1. BAO § 92 heute
2. BAO § 92 gültig ab 01.01.1962

Eine im Dienstaufsichtsverfahren ergangene behördliche Willensäußerung, dem Begehren der Beschwerdeführerin im Dienstaufsichtswege nicht Folge geben zu wollen, entbehrt jeglicher rechtsgestaltenden oder rechtsfeststellenden Wirkung, stellt somit einen Bescheid dar und es kann daher eine Beschwerde an den VwGH dagegen nicht erhoben werden (Hinweis E 10.11.1950, 1681/50 #1 VwSlg 278 F/1950):

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B 13.4.1962, 0457/62 #1;