RS Vwgh 1962/4/17 1513/60

1. JN § 55 heute
2. JN § 55 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
3. JN § 55 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
4. JN § 55 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Bei Streitigkeiten, die vor das Arbeitsgericht gehören, ist die Bemessungsgrundlage, soweit nicht ein Geldbetrag als Hauptbegehren oder Eventualbegehren verlangt wird, auch dann nach § 15 Z 1 lit a GJGebG zu bemessen, wenn das Begehren in verschiedene Punkte (Feststellungsansprüche) gegliedert ist. Eine Vervielfältigung dieses Betrags iSd § 55 (erster Satz) der Juristiktionsnorm kommt nicht in Betracht.Bei Streitigkeiten, die vor das Arbeitsgericht gehören, ist die Bemessungsgrundlage, soweit nicht ein Geldbetrag als Hauptbegehren oder Eventualbegehren verlangt wird, auch dann nach Paragraph 15, Ziffer eins, Litera a, GJGebG zu bemessen, wenn das Begehren in verschiedene Punkte (Feststellungsansprüche) gegliedert ist. Eine Vervielfältigung dieses Betrags iSd Paragraph 55, (erster Satz) der Juristiktionsnorm kommt nicht in Betracht.