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27/03 Gerichtsgebühren JustizverwaltungsgebührenNorm
ASVG §110 Abs1 Z1;Rechtssatz
Klagt auf Grund der Legalzession des § 332 ASVG ein Sozialversicherungsträger denjenigen, der durch sein schuldhaftes Verhalten die Gesundheitsschädigung, auf deren Grundlage Sozialversicherungsträger in Anspruch genommen wird, verursacht hat, dann sind die Schriften und Amtshandlungen in dem betreffenden gerichtlichen Verfahren nicht gebührenfrei.Klagt auf Grund der Legalzession des Paragraph 332, ASVG ein Sozialversicherungsträger denjenigen, der durch sein schuldhaftes Verhalten die Gesundheitsschädigung, auf deren Grundlage Sozialversicherungsträger in Anspruch genommen wird, verursacht hat, dann sind die Schriften und Amtshandlungen in dem betreffenden gerichtlichen Verfahren nicht gebührenfrei.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1962:1960002447.X01Im RIS seit
10.05.2001Zuletzt aktualisiert am
22.03.2016