RS Vwgh 1962/7/4 1443/59

1. ABGB § 296 heute
2. ABGB § 296 gültig ab 01.01.1812

Hat ein Schriftenverfasser, der einen Vertrag über die Übereignung einer Liegenschaft abfaßt, Zweifel daran, ob mitverkauften Inventargegenstände Zubehör der Liegenschaften sind, dann hat er allenfalls Auskünfte bei der Finanzbehörde einzuholen; er darf aber nicht in der Beurkundung des Vertrages über die Liegenschaft die Mitübergabe der Inventargegenstände verschweigen (Hinweis E 8.1.1958, 997/57, VwSlg 1751 F/1958).