RS Vwgh 1962/9/18 2073/60

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Veröffentlicht am 18.09.1962
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §115 Abs2;
BAO §279 Abs1;

Beachte

y13978; yk15771

Rechtssatz

In der Aufforderung der Zollwertstelle des Bundesministeriums für Finanzen "zwecks Erstellung eines Gutachtens für das Zollamt... die notwendigen Unterlagen vorzulegen" kann nicht die Gewährung des Parteiengehörs durch die zur Entscheidung berufene Behörde gesehen werden.

*

E 18.9.1962, 2073/60 #1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1962:1960002073.X01

Im RIS seit

18.09.1962
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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