RS Vwgh 1962/11/12 0796/62

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Veröffentlicht am 12.11.1962
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Rechtssatz

Die Behörde ist berechtigt, die Befreiungsbestimmung des § 7 Abs 1 Z 2 KVStG 1934 einschränkend auszulegen, zumal Privilegien - und Steuerbefreiungsvorschriften sind Privilegien - an sich einschränkend auszulegen sind.Die Behörde ist berechtigt, die Befreiungsbestimmung des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, KVStG 1934 einschränkend auszulegen, zumal Privilegien - und Steuerbefreiungsvorschriften sind Privilegien - an sich einschränkend auszulegen sind.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1962:1962000796.X02

Im RIS seit

11.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

25.04.2016
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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