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Baurecht - SlbgNorm
AVG §76 Abs2Beachte
Rechtssatz
Voraussetzung für die Zulässigkeit der Vorschreibung von Kommissionsgebühren für eine Amtshandlung (hier: Ortsaugenschein) durch die Berufungsbehörde ist, dass die Amtshandlung zur Erledigung der gegen den erstinstanzlichen Bescheid eingebrachten Berufung notwendig war. Dies ist nicht der Fall, wenn die Berufungsbehörde die Berufung zurückgewiesen hat (Hinweis E 18.11.1953, 1728/53).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1962:1962000731.X03Im RIS seit
09.08.2001Zuletzt aktualisiert am
16.06.2023