RS Vwgh 1962/12/20 0460/60

1. BAO § 175 heute
2. BAO § 175 gültig ab 18.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 312/1987
3. BAO § 175 gültig von 01.01.1962 bis 17.07.1987

Gemäß § 175 BAO kann von der Behörde eine Eidesleistung verlangt werden. Es besteht jedoch keine Verpflichtung der Behörde, dies anzuordnen, weil dies eine Beeinträchtigung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung gleichkäme.Gemäß Paragraph 175, BAO kann von der Behörde eine Eidesleistung verlangt werden. Es besteht jedoch keine Verpflichtung der Behörde, dies anzuordnen, weil dies eine Beeinträchtigung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung gleichkäme.

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E 20.12.1962, 0460/60 #1