RS Vwgh 1963/2/25 0941/61

1. BAO § 92 heute
2. BAO § 92 gültig ab 01.01.1962

Die im § 56 Abs 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung vorgesehene "Berufung" gegen Gemeinderatsbeschlüsse über die Einhebung von Gemeindesteuern ist ihrem rechtlichen Charakter nach - da diese Beschlüsse Durchführungsverordnungen zum Finanzausgleichsgesetz darstellen, und der österreichischen Rechtsordnung ein Berufungsrecht gegen Verordnungen fremd ist - als Aufsichtsbeschwerde zu werten (Hinweis E 14.10.1961, V 35, 36/60, und das E 16.11.1932, VwSlg 1465, beide vom VfGH).Die im Paragraph 56, Absatz eins, der Steiermärkischen Gemeindeordnung vorgesehene "Berufung" gegen Gemeinderatsbeschlüsse über die Einhebung von Gemeindesteuern ist ihrem rechtlichen Charakter nach - da diese Beschlüsse Durchführungsverordnungen zum Finanzausgleichsgesetz darstellen, und der österreichischen Rechtsordnung ein Berufungsrecht gegen Verordnungen fremd ist - als Aufsichtsbeschwerde zu werten (Hinweis E 14.10.1961, römisch fünf 35, 36/60, und das E 16.11.1932, VwSlg 1465, beide vom VfGH).