RS Vwgh 1963/3/7 1173/62

1. AVG § 50 heute
2. AVG § 50 gültig ab 01.02.1991

Nicht nur die Zusammenfassung der Interessenten zu einer öffentlich-rechtlichen Weggenossenschaft sondern auch die Festsetzung des Ausmaßes und der Art der Beitragsleistung zu den Kosten der Herstellung und Erhaltung eines öffentlichen Interessentenweges obliegt dem Gemeinderat. Eine solche Erledigung ist ein Bescheid (Hinweis E VfGH 14.12.1956, 28/56, VfSlg 3132/1956).Nicht nur die Zusammenfassung der Interessenten zu einer öffentlich-rechtlichen Weggenossenschaft sondern auch die Festsetzung des Ausmaßes und der Art der Beitragsleistung zu den Kosten der Herstellung und Erhaltung eines öffentlichen Interessentenweges obliegt dem Gemeinderat. Eine solche Erledigung ist ein Bescheid (Hinweis E VfGH 14.12.1956, 28/56, VfSlg 3132 aus 1956,).