RS Vwgh 1963/4/4 0596/62

1. WRG 1959 § 111 heute
2. WRG 1959 § 111 gültig ab 22.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003
3. WRG 1959 § 111 gültig von 01.10.1997 bis 21.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
4. WRG 1959 § 111 gültig von 01.07.1990 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 252/1990

Wenn auf Grund des Inhaltes eines Übereinkommens eine bestimmt umrissene Leistung und Gegenleistung feststeht, dann kann bei Auftauchen neuer, die Frage der Höhe der Gegenleistung berührender Tatsachen auf der Grundlage des § 111 Abs 3 WRG 1959 nicht mehr wirksam vorgebracht werden, daß es nicht der Sinn des Übereinkommens gewesen sein könne, diese später hervorgekommenen Tatsachen nicht zu berücksichtigen.Wenn auf Grund des Inhaltes eines Übereinkommens eine bestimmt umrissene Leistung und Gegenleistung feststeht, dann kann bei Auftauchen neuer, die Frage der Höhe der Gegenleistung berührender Tatsachen auf der Grundlage des Paragraph 111, Absatz 3, WRG 1959 nicht mehr wirksam vorgebracht werden, daß es nicht der Sinn des Übereinkommens gewesen sein könne, diese später hervorgekommenen Tatsachen nicht zu berücksichtigen.