RS Vwgh 2006/7/14 2005/02/0167

Dem Umstand, dass die Bestellungsurkunde den Arbeitsinspektoraten übermittelt wurde, kommt keine maßgebliche Bedeutung zu, weil die rechtswirksame Bestellung einer Person zum verantwortlichen Beauftragten für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften und des Arbeitsinspektionsgesetzes in diesem Umfang vom Einlangen einer diesbezüglichen Mitteilung beim zuständigen Arbeitsinspektorat abhängig ist (vgl. § 23 Abs. 1 erster Satz ArbIG 1993).