Index
90/02 Kraftfahrgesetz;Norm
KFG 1955 §92 Abs2;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsidenten Dr. Porias und die Hofräte Dr. Kaniak, Dr. Strau, Dr. Umshaus und Dr. Schmelz als Richter, im Beisein des Schriftführers, Ministerialkommissärs, Dr. Svoboda, über die Beschwerde des RA in V gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 13. März 1961, Zl. 191.275 - IV - 27/1960, betreffend Zurücknahme der Bewilligung zur Erteilung des praktischen Unterrichtes als Fahrlehrer zu Recht erkannt:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsidenten Dr. Porias und die Hofräte Dr. Kaniak, Dr. Strau, Dr. Umshaus und Dr. Schmelz als Richter, im Beisein des Schriftführers, Ministerialkommissärs, Dr. Svoboda, über die Beschwerde des RA in römisch fünf gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 13. März 1961, Zl. 191.275 - römisch vier - 27 aus 1960,, betreffend Zurücknahme der Bewilligung zur Erteilung des praktischen Unterrichtes als Fahrlehrer zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen
Begründung
Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau hatte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 22. Dezember 1954 die Bewilligung zur Ausübung des praktischen Fahrunterrichtes als Fahrlehrer für Kraftfahrzeuge der Gruppen "b + d1" (Kraftfahrverordnung 1947) = der Gruppen "A +C" (Kraftfahrgesetz 1955) erteilt. Diese Bewilligung nahm der Landeshauptmann von Oberösterreich gemäß § 99 Abs. 2 KFG 1955 mit Bescheid vom 10. August 1960 wegen Wegfalles der Bewilligungsvoraussetzung der Vertrauenswürdigkeit zurück. In der Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei am 27. Jänner 1960 vom Fahrschulinhaber L in V fristlos entlassen worden, weil er diesem vom November 1959 bis Jänner 1960 S 3.500,-- auf die Weise unterschlagen habe, daß er von Fahrschülern Beträge als Anzahlung entgegennahm, aber das Geld seinem Dienstgeber nicht ablieferte. Auch vom Fahrschulinhaber R in L (bei dem er von 1953 bis 1958 beschäftigt war) sei er anfangs des Jahres 1958 fristlos entlassen worden, weil er ohne Auftrag auf den Namen der Fahrschule von einer Buchhandlung Lehrbücher gekauft und an die Fahrschüler weiterverkauft habe, ohne das Geld an die Fahrschule abzuliefern. Weiters habe er sich unter dem Vorwand, einen Gebrauchtwagen günstig kaufen zu können, von drei Fahrschülern höhere Beträge (S 5.000,-- bzw. S 2.000,--, bzw. S 4.200,--) ausgeborgt, sie aber nicht fristgerecht bzw. trotz mehrmaliger Mahnung nicht zurückgezahlt. Schließlich habe sich der Beschwerdeführer in den Wintermonaten 1959/1960 von einem Gemeindebeamten Lernbehelfe abziehen lassen, die hiefür aufgelaufenen Kosten von S 154,-- aber nicht bezahlt. Überdies sei er mit Urteil des Landesgerichtes Linz-Nord vom 20. November 1947 nach §§ 5, 171, 173, 174 II a, 179 und 8 StG zu acht Monaten schweren Kerker und vom Bezirksgericht Wels nach § 431 StG zu S 50,--, im Nichteinbringungsfall zu 48 Stunden Arrest bestraft worden. Angesichts dieser Tatsachen sei dem Beschwerdeführer die für die Ausübung der Fahrlehrertätigkeit erforderliche Vertrauenswürdigkeit abzusprechen und die ihm erteilte Bewilligung zur Ausübung des praktischen Fahrunterrichtes als Fahrlehrer zurückzunehmen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung bestritt der Beschwerdeführer, dem Fahrschulinhaber L einen Betrag von S 3.500,-- unterschlagen zu haben. Er habe wohl von Fahrschülern Beträge entgegengenommen, wozu er vom Dienstgeber - so wie die anderen Fahrlehrer - beauftragt worden sei. Er habe über die von ihm vereinnahmten Beträge genau Buch geführt.Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau hatte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 22. Dezember 1954 die Bewilligung zur Ausübung des praktischen Fahrunterrichtes als Fahrlehrer für Kraftfahrzeuge der Gruppen "b + d1" (Kraftfahrverordnung 1947) = der Gruppen "A +C" (Kraftfahrgesetz 1955) erteilt. Diese Bewilligung nahm der Landeshauptmann von Oberösterreich gemäß Paragraph 99, Absatz 2, KFG 1955 mit Bescheid vom 10. August 1960 wegen Wegfalles der Bewilligungsvoraussetzung der Vertrauenswürdigkeit zurück. In der Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei am 27. Jänner 1960 vom Fahrschulinhaber L in römisch fünf fristlos entlassen worden, weil er diesem vom November 1959 bis Jänner 1960 S 3.500,-- auf die Weise unterschlagen habe, daß er von Fahrschülern Beträge als Anzahlung entgegennahm, aber das Geld seinem Dienstgeber nicht ablieferte. Auch vom Fahrschulinhaber R in L (bei dem er von 1953 bis 1958 beschäftigt war) sei er anfangs des Jahres 1958 fristlos entlassen worden, weil er ohne Auftrag auf den Namen der Fahrschule von einer Buchhandlung Lehrbücher gekauft und an die Fahrschüler weiterverkauft habe, ohne das Geld an die Fahrschule abzuliefern. Weiters habe er sich unter dem Vorwand, einen Gebrauchtwagen günstig kaufen zu können, von drei Fahrschülern höhere Beträge (S 5.000,-- bzw. S 2.000,--, bzw. S 4.200,--) ausgeborgt, sie aber nicht fristgerecht bzw. trotz mehrmaliger Mahnung nicht zurückgezahlt. Schließlich habe sich der Beschwerdeführer in den Wintermonaten 1959 aus 1960, von einem Gemeindebeamten Lernbehelfe abziehen lassen, die hiefür aufgelaufenen Kosten von S 154,-- aber nicht bezahlt. Überdies sei er mit Urteil des Landesgerichtes Linz-Nord vom 20. November 1947 nach Paragraphen 5, 171, 173, 174, römisch zwei a, 179 und 8 StG zu acht Monaten schweren Kerker und vom Bezirksgericht Wels nach Paragraph 431, StG zu S 50,--, im Nichteinbringungsfall zu 48 Stunden Arrest bestraft worden. Angesichts dieser Tatsachen sei dem Beschwerdeführer die für die Ausübung der Fahrlehrertätigkeit erforderliche Vertrauenswürdigkeit abzusprechen und die ihm erteilte Bewilligung zur Ausübung des praktischen Fahrunterrichtes als Fahrlehrer zurückzunehmen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung bestritt der Beschwerdeführer, dem Fahrschulinhaber L einen Betrag von S 3.500,-- unterschlagen zu haben. Er habe wohl von Fahrschülern Beträge entgegengenommen, wozu er vom Dienstgeber - so wie die anderen Fahrlehrer - beauftragt worden sei. Er habe über die von ihm vereinnahmten Beträge genau Buch geführt.
Richtig sei, daß er diese Beträge in seiner Wohnung aufbewahrt und nicht gleich abgeführt habe. Als er am 28. Jänner 1960 vom Dienstgeber deswegen gestellt und ihm eine Unterschlagung vorgeworfen worden sei, habe er die Liste der von ihm vereinnahmten Beträge vorgewiesen und sofort von daheim einen Betrag von S 2.500,-- geholt und dem Fahrschulinhaber übergeben. Den restlichen Betrag von S 1.000,-- habe er sich einvernehmlich von seinem am 31. Jänner 1960 fälligen Monatsgehalt abziehen lassen. Eine Strafanzeige sei gegen ihn nicht erstattet worden, doch habe der Fahrschulinhaber diesen Vorfall zum Anlaß genommen, ihn als Fahrlehrer zu entlassen. In dieser Angelegenheit könne ihm eine gewisse Sorglosigkeit, aber keinesfalls eine Unterschlagung vorgeworfen werden. Unrichtig sei auch, daß er anfangs 1958 vom Fahrschulinhaber R in L fristlos entlassen worden sei. Vielmehr sei er aus dieser Fahrschule auf eigenes Verlangen ausgeschieden. Richtig sei, daß er während seiner Tätigkeit in der Fahrschule R von einer Buchhandlung Lehrbücher bezogen und an die Fahrschüler weiterverkauft habe. Er habe wohl die Bücher auf den Namen der Fahrschule gekauft, jedoch auf eigene Rechnung weiterverkauft. Dies deshalb, weil der Fahrschulinhaber mit dem Ein- und Verkauf der Lehrbücher nichts zu tun haben wollte. Jedenfalls sei die Fahrschule durch diesen Vorgang nicht geschädigt worden. Richtig sei auch, daß er sich von verschiedenen Personen Geld ausgeborgt habe. Doch habe er hiebei nichts unterschlagen. Keiner der Gläubiger habe ihn deswegen angezeigt. Jedoch habe die Gendarmerie, die vom Fahrschulinhaber hierüber erfahren hatte, gegen ihn wegen Kreditbetruges die Strafanzeige erstattet, doch sei er vom Kreisgericht Wels freigesprochen worden. Die Lehrbehelfe habe er wohl von einem Gemeindebeamten abziehen lassen, doch habe er hiefür je Stück S 7,-- bezahlt. Was die Vorstrafen betreffe, so seien diese einerseits getilgt oder anderseits habe das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau mit Bescheid vom 22. Dezember 1954 die Bewilligung zur Ausübung des praktischen Fahrunterrichtes als Fahrlehrer erteilt, weil diese Vorstrafen kein genügender Grund gewesen seien, ihm die Verläßlichkeit abzusprechen. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau gab mit dem angefochtenen Bescheide vom 13. März 1961 der Berufung keine Folge. In der Begründung des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde - soweit sie sich nicht auf den schon von der ersten Instanz angenommenen Sachverhalt bezog - aus, der Fahrschulunternehmer R in L habe zwar am 28. Februar 1958 durch ein Zeugnis bescheinigt, der Beschwerdeführer habe sich durch Pünktlichkeit und Fleiß die volle Zufriedenheit erworben, doch habe er am 1. März 1960 dem Amte der Oberösterreichischen Landesregierung mitgeteilt, daß der Beschwerdeführer im Jahre 1957 zweimal Fahrlehrbücher in einer Buchhandlung auf den Namen der Fahrschule bezogen und an Fahrschüler verkauft habe, ohne das Geld dem Unternehmer abzuliefern. Nach längerer Zeit, und zwar erst auf ausdrückliches Verlangen, habe er das Geld dem Unternehmer übergeben. Was die Kreditaufnahme bei Fahrschülern betreffe, so habe der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung am 4. Juli 1960 zugegeben, das Geld unter dem Vorwand erbeten zu haben, es für den Ankauf eines Kraftwagens zu benötigen; tatsächlich aber habe er es zum Leben gebraucht, weil er für die Gerichtsverhandlungen viel Geld nötig gehabt habe. Zwei Zeugen hätten angegeben, sie hätten dem Beschwerdeführer das Geld auch dann geliehen, wenn er den wahren Verwendungszweck angegeben hätte. Das Gericht habe den Beschwerdeführer mangels eines sicheren Beweises einer Schuld von der Anklage des Verbrechens des Betruges freigesprochen. Es sei somit nach dem Akteninhalt unbestritten, daß der Beschwerdeführer in Ausübung seiner Tätigkeit als Fahrlehrer verschiedene Geldmanipulationen ohne vorherige Rücksprache mit den Fahrschulinhabern vorgenommen habe und zur Abrechnung erst nach eindringlichen Vorstellungen zu bewegen gewesen sei. Fest stehe ferner, daß er nicht nur Geld von ehemaligen Fahrschülern, sondern auch von einem Fahrschüler geliehen habe, der gerade Fahrschulunterricht genommen habe. Dadurch habe aber zwischen Fahrschüler und Fahrlehrer ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis bestanden. Ein derartiges Verhalten lasse den Schluß zu, daß der Beschwerdeführer seine Stellung als Fahrlehrer unter Umständen dazu mißbrauchen könnte, die in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis zu ihm stehenden Fahrschüler zu bewegen, ihm wider ihren Willen Geld zu leihen.
Wenn der Beschwerdeführer vom Gericht auch von der Anklage des Betruges mangels eines sicheren Beweises einer Schuld freigesprochen worden sei, so zeige sein den Verwaltungs- und Strafakten entnehmbares Verhalten doch keinesfalls die vom Kraftfahrgesetz 1955 für einen Fahrlehrer geforderte Vertrauenswürdigkeit. Seine Aufführung in den Fahrschulen L und R könnte, selbst wenn man der Verantwortung des Beschwerdeführers vollen Glauben schenke, nicht als einwandfrei bezeichnet werden. Vielmehr müsse angenommen werden, daß sich der Beschwerdeführer in seiner Lebens- und Berufsführung seit seinen Vorstrafen noch nicht so gebessert habe, daß er die von einem Fahrlehrer zu fordernde Vertrauenswürdigkeit besitze. Fehle aber diese Voraussetzung, so müsse zufolge der zwingenden Vorschrift des § 99 Abs. 2 KFG 1955 die Bewilligung zur Erteilung des praktischen Unterrichtes als Fahrlehrer zurückgenommen werden. In diesem Zusammenhange sei es im übrigen nicht von Belang, ob die dem Beschwerdeführer zur Last liegenden Strafen etwa bereits einer Tilgung unterzogen wurden, denn die Vertrauenswürdigkeit werde durch Handlungen bestimmt, deren Beurteilung durch Tilgbarkeit nicht beeinflußt werden könne. Hiebei verwies die belangte Behörde auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. September 1956, Slg. Nr. 4142/A, und vom 11. Februar 1959, Zl. 1894/57.Wenn der Beschwerdeführer vom Gericht auch von der Anklage des Betruges mangels eines sicheren Beweises einer Schuld freigesprochen worden sei, so zeige sein den Verwaltungs- und Strafakten entnehmbares Verhalten doch keinesfalls die vom Kraftfahrgesetz 1955 für einen Fahrlehrer geforderte Vertrauenswürdigkeit. Seine Aufführung in den Fahrschulen L und R könnte, selbst wenn man der Verantwortung des Beschwerdeführers vollen Glauben schenke, nicht als einwandfrei bezeichnet werden. Vielmehr müsse angenommen werden, daß sich der Beschwerdeführer in seiner Lebens- und Berufsführung seit seinen Vorstrafen noch nicht so gebessert habe, daß er die von einem Fahrlehrer zu fordernde Vertrauenswürdigkeit besitze. Fehle aber diese Voraussetzung, so müsse zufolge der zwingenden Vorschrift des Paragraph 99, Absatz 2, KFG 1955 die Bewilligung zur Erteilung des praktischen Unterrichtes als Fahrlehrer zurückgenommen werden. In diesem Zusammenhange sei es im übrigen nicht von Belang, ob die dem Beschwerdeführer zur Last liegenden Strafen etwa bereits einer Tilgung unterzogen wurden, denn die Vertrauenswürdigkeit werde durch Handlungen bestimmt, deren Beurteilung durch Tilgbarkeit nicht beeinflußt werden könne. Hiebei verwies die belangte Behörde auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. September 1956, Slg. Nr. 4142/A, und vom 11. Februar 1959, Zl. 1894/57.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 98 Abs. 2 KFG 1955 darf die Bewilligung zur Erteilung des praktischen Unterrichtes als Fahrlehrer nur Personen erteilt werden, die unter anderem vertrauenswürdig sind. Nach § 99 Abs. 2 KFG 1955 kann der Landeshauptmann jederzeit überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung für den Inhaber, den Leiter und die Fahrschullehrer noch gegeben sind, und hat, wenn dies nicht zutrifft, die betreffende Bewilligung zurückzunehmen.Gemäß Paragraph 98, Absatz 2, KFG 1955 darf die Bewilligung zur Erteilung des praktischen Unterrichtes als Fahrlehrer nur Personen erteilt werden, die unter anderem vertrauenswürdig sind. Nach Paragraph 99, Absatz 2, KFG 1955 kann der Landeshauptmann jederzeit überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung für den Inhaber, den Leiter und die Fahrschullehrer noch gegeben sind, und hat, wenn dies nicht zutrifft, die betreffende Bewilligung zurückzunehmen.
Nach Ansicht des Beschwerdeführers deckt sich der Begriff der Vertrauenswürdigkeit, wie er im Kraftfahrgesetz 1955 (§ 92 Abs. 2 und § 98 Abs. 2) gebraucht werde, mit dem der Verläßlichkeit im Sinne der Gewerbeordnung. Dem widerstreitet die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift und meint, der Begriff der Vertrauenswürdigkeit sei weitergehend als der der Verläßlichkeit. So genüge für das Erfordernis der Vertrauenswürdigkeit nicht die relative Gewähr für die vorschriftsmäßige Ausübung eines bestimmten Gewerbes, vielmehr könne als Vertrauenswürdig nur jemand bezeichnet werden, der im Hinblick auf sein bisheriges Verhalten in jeder Beziehung für die Einhaltung sowohl aller staatlichen Normen als auch der Regeln des Anstandes und der Geschäftsmoral Gewähr biete. Der Gesetzgeber des Kraftfahrgesetzes 1955 habe für das Gebiet des Kraftfahrrechtes der Vertrauenswürdigkeit gegenüber der Verläßlichkeit den Vorzug gegeben. Dies könne daraus geschlossen werden, daß er die in der Kraftfahrverordnung 1947 noch bestandene Unterscheidung beider Begriffe beseitigt und den weitergehenden Begriff der Vertrauenswürdigkeit verwendet habe.Nach Ansicht des Beschwerdeführers deckt sich der Begriff der Vertrauenswürdigkeit, wie er im Kraftfahrgesetz 1955 (Paragraph 92, Absatz 2 und Paragraph 98, Absatz 2,) gebraucht werde, mit dem der Verläßlichkeit im Sinne der Gewerbeordnung. Dem widerstreitet die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift und meint, der Begriff der Vertrauenswürdigkeit sei weitergehend als der der Verläßlichkeit. So genüge für das Erfordernis der Vertrauenswürdigkeit nicht die relative Gewähr für die vorschriftsmäßige Ausübung eines bestimmten Gewerbes, vielmehr könne als Vertrauenswürdig nur jemand bezeichnet werden, der im Hinblick auf sein bisheriges Verhalten in jeder Beziehung für die Einhaltung sowohl aller staatlichen Normen als auch der Regeln des Anstandes und der Geschäftsmoral Gewähr biete. Der Gesetzgeber des Kraftfahrgesetzes 1955 habe für das Gebiet des Kraftfahrrechtes der Vertrauenswürdigkeit gegenüber der Verläßlichkeit den Vorzug gegeben. Dies könne daraus geschlossen werden, daß er die in der Kraftfahrverordnung 1947 noch bestandene Unterscheidung beider Begriffe beseitigt und den weitergehenden Begriff der Vertrauenswürdigkeit verwendet habe.
Zur Frage, ob und inwieweit Vertrauenswürdigkeit und Verläßlichkeit gleichbedeutend seien, ist vorerst darauf hinzuweisen, daß nach § 78 Abs. 1 der Kraftfahrverordnung, BGBl. Nr. 83/1947 - diese Bestimmung wurde dann durch die §§ 92 und 98 des hier anzuwendenden Kraftfahrgesetzes 1955 abgelöst -, zur Erteilung der Bewilligung zur Ausübung der Lehrtätigkeit an Privatanstalten zur Ausbildung von Kraftfahrzeugführern, soweit für den vorliegenden Streitfall von Bedeutung, sowohl die Vertrauenswürdigkeit im allgemeinen als auch die zur Ausübung der Lehrtätigkeit im besonderen erforderliche Verläßlichkeit, fachliche Befähigung und pädagogische Eignung erforderlich waren. Das Kraftfahrgesetz 1955 verlangt demgegenüber in den §§ 92 Abs. 2 und 98 Abs. 2 - neben den fachlichen Voraussetzungen - nur die Vertrauenswürdigkeit, ohne jedoch diesen Begriff näher zu bestimmen. Aber auch die Materialien zu diesem Gesetz enthalten keine Ausführungen darüber, warum diese textliche Änderung vorgenommen wurde. Aus dieser Änderung des Gesetzeswortlautes müssen folgende Schlüsse gezogen werden: Wenn früher die Vertrauenswürdigkeit im allgemeinen und die zur Ausübung der Lehrtätigkeit im besonderen erforderliche Verläßlichkeit verlangt wurde, jetzt aber nur mehr die Vertrauenswürdigkeit schlechthin, so muß angenommen werden, daß nunmehr eine Vertrauenswürdigkeit in jeder Richtung (also im allgemeinen und im besonderen) gefordert wird. Das heißt, daß die Vertrauenswürdigkeit im allgemeinen geblieben ist und statt der Verläßlichkeit im besonderen die Vertrauenswürdigkeit im besonderen getreten ist, was aber bedeutet, daß der Gesetzgeber mit der neuen Textierung nur eine Vereinfachung des Gesetzeswortlautes herbeiführen wollte.Zur Frage, ob und inwieweit Vertrauenswürdigkeit und Verläßlichkeit gleichbedeutend seien, ist vorerst darauf hinzuweisen, daß nach Paragraph 78, Absatz eins, der Kraftfahrverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 83 aus 1947, - diese Bestimmung wurde dann durch die Paragraphen 92 und 98 des hier anzuwendenden Kraftfahrgesetzes 1955 abgelöst -, zur Erteilung der Bewilligung zur Ausübung der Lehrtätigkeit an Privatanstalten zur Ausbildung von Kraftfahrzeugführern, soweit für den vorliegenden Streitfall von Bedeutung, sowohl die Vertrauenswürdigkeit im allgemeinen als auch die zur Ausübung der Lehrtätigkeit im besonderen erforderliche Verläßlichkeit, fachliche Befähigung und pädagogische Eignung erforderlich waren. Das Kraftfahrgesetz 1955 verlangt demgegenüber in den Paragraphen 92, Absatz 2 und 98 Absatz 2, - neben den fachlichen Voraussetzungen - nur die Vertrauenswürdigkeit, ohne jedoch diesen Begriff näher zu bestimmen. Aber auch die Materialien zu diesem Gesetz enthalten keine Ausführungen darüber, warum diese textliche Änderung vorgenommen wurde. Aus dieser Änderung des Gesetzeswortlautes müssen folgende Schlüsse gezogen werden: Wenn früher die Vertrauenswürdigkeit im allgemeinen und die zur Ausübung der Lehrtätigkeit im besonderen erforderliche Verläßlichkeit verlangt wurde, jetzt aber nur mehr die Vertrauenswürdigkeit schlechthin, so muß angenommen werden, daß nunmehr eine Vertrauenswürdigkeit in jeder Richtung (also im allgemeinen und im besonderen) gefordert wird. Das heißt, daß die Vertrauenswürdigkeit im allgemeinen geblieben ist und statt der Verläßlichkeit im besonderen die Vertrauenswürdigkeit im besonderen getreten ist, was aber bedeutet, daß der Gesetzgeber mit der neuen Textierung nur eine Vereinfachung des Gesetzeswortlautes herbeiführen wollte.
Da weder das Gesetz noch die Gesetzesmaterialien eine nähere Begriffsbestimmung für die Vertrauenswürdigkeit gegeben haben, ist von der Bedeutung auszugehen, die diesem Ausdruck im allgemeinen Sprachgebrauch zukommt. Nach Heyne, Deutsches Wörterbuch, Leipzig 1895, bedeutet "vertrauen" (trauen) Glauben schenken, Glauben beimessen, sich verlassen; "würdig" bedeutet die nähere Bestimmung, wie etwas Wert verdient. Demnach kommt im allgemeinen Sprachgebrauch dem "Vertrauen" inhaltlich die gleiche Bedeutung wie einem "sich verlassen" zu.
Den Mangel einer solcherart beschriebenen Vertrauenswürdigkeit konnte die belangte Behörde allein deshalb als gegeben annehmen, weil die oben näher angeführten Unzukömmlichkeiten, die dem Beschwerdeführer bei Geldmanipulationen, die er in Ausübung seiner Fahrlehrertätigkeit vorzunehmen hatte, unterlaufen waren, den sich aus der Lehrtätigkeit in einem gesetzlich besonders geregelten Lehr- und Unterrichtsbetrieb (Fahrschule) ergebenden öffentlichen Interessen zuwiderlaufen. Dazu kommt noch, daß auch die Aufnahme von Krediten seitens des Fahrlehrers bei Fahrschülern im Hinblick auf das in gewisser Hinsicht gegebene Abhängigkeitsverhältnis des Schülers vom Fahrlehrer bedenklich erscheint. Wenn der Beschwerdeführer hiezu einwendet, er sei deswegen doch nicht gerichtlich bestraft worden, so ist ihm zu entgegnen, daß es bei der Beurteilung der Frage der Vertrauenswürdigkeit unmaßgeblich ist, ob die diese Voraussetzung ausschließenden Handlungen auch gleichzeitig strafgesetzlich geahndet worden sind. Eine solche besonders qualifizierte Voraussetzung sieht das Gesetz nicht vor.
Der Beschwerdeführer führt weiters aus, die belangte Behörde, habe schon bei der Erteilung der Bewilligung zur Ausübung der Lehrtätigkeit als Fahrlehrer im Jahre 1954 die Verurteilung wegen der oben angeführten Delikte "für sich allein wohl kaum" als genügend erachtet, um die "Vertrauenswürdigkeit und Verläßlichkeit in Frage zu stellen". Sie könne sich daher im Bescheid über die Zurücknahme dieser Bewilligung nicht mehr auf diese Verurteilungen stützen, zumal die Strafen, in der Zwischenzeit getilgt worden seien. Sicherlich wäre die Zurücknahme der Bewilligung nicht gerechtfertigt, wenn die Behörde ihre Entscheidung nur auf die erwähnten Verurteilungen stützte. Denn einer solchen Maßnahme stünde bei einem unverändert gebliebenen Sachverhalte die Rechtskraft des Bewilligungsbescheides entgegen. Im angefochtenen Bescheide jedoch kamen zur Verurteilung noch andere maßgebende Umstände hinzu, die - wie gleichfalls schon ausgeführt - für sich allein schon die erforderliche Vertrauenswürdigkeit als nicht mehr gegeben erscheinen lassen. Wenn daher die Behörde neben diesen Tatsachen auch noch auf die schon früher bestandenen Verurteilungen hinwies, so kann dies den angefochtenen Bescheid nicht mit einer Rechtswidrigkeit belasten. Aber auch der Hinweis der Beschwerde auf die Unbescholtenheit des Beschwerdeführers und die Tilgung der Verurteilungen kann dem Beschwerdeführer nicht zu einem Erfolg verhelfen, weil die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit - so wie die der Verläßlichkeit nach § 139 Abs. 2 lit. b GewO - nicht als Rechtsfolge der Verurteilung anzusehen ist und daher auch nicht durch Amnestie oder Tilgung, geschweige denn allein durch Tilgbarkeit beeinflußt werden kann (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 25. September 1956, Slg. Nr. 4142/A).Der Beschwerdeführer führt weiters aus, die belangte Behörde, habe schon bei der Erteilung der Bewilligung zur Ausübung der Lehrtätigkeit als Fahrlehrer im Jahre 1954 die Verurteilung wegen der oben angeführten Delikte "für sich allein wohl kaum" als genügend erachtet, um die "Vertrauenswürdigkeit und Verläßlichkeit in Frage zu stellen". Sie könne sich daher im Bescheid über die Zurücknahme dieser Bewilligung nicht mehr auf diese Verurteilungen stützen, zumal die Strafen, in der Zwischenzeit getilgt worden seien. Sicherlich wäre die Zurücknahme der Bewilligung nicht gerechtfertigt, wenn die Behörde ihre Entscheidung nur auf die erwähnten Verurteilungen stützte. Denn einer solchen Maßnahme stünde bei einem unverändert gebliebenen Sachverhalte die Rechtskraft des Bewilligungsbescheides entgegen. Im angefochtenen Bescheide jedoch kamen zur Verurteilung noch andere maßgebende Umstände hinzu, die - wie gleichfalls schon ausgeführt - für sich allein schon die erforderliche Vertrauenswürdigkeit als nicht mehr gegeben erscheinen lassen. Wenn daher die Behörde neben diesen Tatsachen auch noch auf die schon früher bestandenen Verurteilungen hinwies, so kann dies den angefochtenen Bescheid nicht mit einer Rechtswidrigkeit belasten. Aber auch der Hinweis der Beschwerde auf die Unbescholtenheit des Beschwerdeführers und die Tilgung der Verurteilungen kann dem Beschwerdeführer nicht zu einem Erfolg verhelfen, weil die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit - so wie die der Verläßlichkeit nach Paragraph 139, Absatz 2, Litera b, GewO - nicht als Rechtsfolge der Verurteilung anzusehen ist und daher auch nicht durch Amnestie oder Tilgung, geschweige denn allein durch Tilgbarkeit beeinflußt werden kann vergleiche , hiezu das hg. Erkenntnis vom 25. September 1956, Slg. Nr. 4142/A).
Aus den angeführten Gründen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 als unbegründet abzuweisen.Aus den angeführten Gründen war die Beschwerde gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG 1952 als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 24. April 1963
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1963:1961001097.X00Im RIS seit
19.03.2001Zuletzt aktualisiert am
19.09.2017
