RS Vwgh 1963/5/29 1607/62

1. VStG § 6 heute
2. VStG § 6 gültig ab 01.02.1991

Jeder Kraftfahrer muss bei der gegebenen Verkehrssituation damit rechnen, in unmittelbarer Nähe seines Zielortes, zumal wenn dieser im inneren Stadtbereich gelegen ist, keinen Parkplatz zu erhalten, und sein Verhalten deshalb darauf einstellen. Die Begehung einer Verwaltungsübertretung (Parken trotz Parkverbotes) kann daher mangels Unmittelbarkeit einer drohenden Gefahr nicht mit Notstand entschuldigt werden (Hinweis E 11.12.1952, 1952/51, VwSlg 2783 A/1952).

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E 29.5.1963, 1607/62 #1