RS Vwgh 1963/6/11 1903/62

1. AVG § 35 heute
2. AVG § 35 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
3. AVG § 35 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 35 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Wurde bereits ein Wiederaufnahmeantrag wegen Versäumung der in § 69 Abs 2 AVG 1950 festgesetzten Frist von 3 Jahren abgewiesen, dann rechtfertigt die abermalige Einbringung eines Wiederaufnahmeantrages die Verhängung einer Mutwillensstrafe.Wurde bereits ein Wiederaufnahmeantrag wegen Versäumung der in Paragraph 69, Absatz 2, AVG 1950 festgesetzten Frist von 3 Jahren abgewiesen, dann rechtfertigt die abermalige Einbringung eines Wiederaufnahmeantrages die Verhängung einer Mutwillensstrafe.