RS Vwgh 1963/6/20 1264/62

1. WRG 1959 § 60 heute
2. WRG 1959 § 60 gültig ab 22.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003
3. WRG 1959 § 60 gültig von 01.10.1997 bis 21.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
4. WRG 1959 § 60 gültig von 01.11.1959 bis 30.09.1997

Der Enteignungsanspruch der Wasserrechtsbehörde muß sich gegen eine bestimmte Person richten, um überhaupt ein Zwangsrecht bewirken zu können. Demgemäß bestimmt ja auch § 4 Abs 2 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, daß als Enteigneter jener anzusehen ist, dem der Gegenstand der Enteignung gehört oder dem an einem Gegenstande ein mit dem Eigentum eines anderen Gegenstandes verbundenes dingliches Recht zusteht.Der Enteignungsanspruch der Wasserrechtsbehörde muß sich gegen eine bestimmte Person richten, um überhaupt ein Zwangsrecht bewirken zu können. Demgemäß bestimmt ja auch Paragraph 4, Absatz 2, des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, daß als Enteigneter jener anzusehen ist, dem der Gegenstand der Enteignung gehört oder dem an einem Gegenstande ein mit dem Eigentum eines anderen Gegenstandes verbundenes dingliches Recht zusteht.