RS Vwgh 1963/9/13 0803/63

1. ASVG § 226 heute
2. ASVG § 226 gültig ab 01.01.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2005
3. ASVG § 226 gültig von 01.08.1996 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 411/1996

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

Die im freien Ermessen der Behörde gelegene Anerkennung der Erwerbung von Beitragszeiten durch die Nachentrichtung von Beiträgen kann nur bei Vorliegen der nach der gesetzlichen Vorschrift für die Ermessensübung erforderlichen Voraussetzungen erfolgen. Das Vorhandensein dieser Voraussetzungen ist in der Begründung eines solchen Bescheides iSd §§ 58 Abs 2 und 60 AVG 1950 darzutun.Die im freien Ermessen der Behörde gelegene Anerkennung der Erwerbung von Beitragszeiten durch die Nachentrichtung von Beiträgen kann nur bei Vorliegen der nach der gesetzlichen Vorschrift für die Ermessensübung erforderlichen Voraussetzungen erfolgen. Das Vorhandensein dieser Voraussetzungen ist in der Begründung eines solchen Bescheides iSd Paragraphen 58, Absatz 2 und 60 AVG 1950 darzutun.