RS Vwgh 1963/9/18 2038/62

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

1. VStG § 6 heute
2. VStG § 6 gültig ab 01.02.1991

1) Hat ein Ausländer die Möglichkeit gehabt, mittels eines ihm von

seiner Vertretungsbehörde zur Verfügung gestellten, wenn auch

kurzfristigen Reisepasses aus Österreich auszureisen, dann lag

keine Unmöglichkeit iSd § 5 Abs 1 VStG 1950 vor, die Vorschrift des keine Unmöglichkeit iSd Paragraph 5, Absatz eins, VStG 1950 vor, die Vorschrift des

§ 14 Abs 1 des FrPolG einzuhalten. Paragraph 14, Absatz eins, des FrPolG einzuhalten.

2) Der Schuldausschließungsgrund

nach § 6 VStG kommt dem Täter nur dann zugute, wenn er ihn nicht nach Paragraph 6, VStG kommt dem Täter nur dann zugute, wenn er ihn nicht

selbst verschuldet hat.

*

E 18.9.1963, 2038/62 #1 VwSlg 6096 A/1963