RS Vwgh 1963/9/27 0374/63

1. KOVG 1957 § 7 heute
2. KOVG 1957 § 7 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2008
3. KOVG 1957 § 7 gültig von 01.01.1992 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 687/1991
4. KOVG 1957 § 7 gültig von 12.07.1957 bis 31.12.1991

1. KOVG 1957 § 8 heute
2. KOVG 1957 § 8 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997
3. KOVG 1957 § 8 gültig von 12.07.1957 bis 31.12.1997

Die Partei hat zwar den Anspruch auf Einhaltung der Richtsätze zu § 7 KOVG 1957 (Hinweis E 24.9.1952, 1578/52). Der VwGH hat jedoch ausgesprochen, daß wenn keine neu hinzugekommene Dienstbeschädigung nicht oder nicht richtig einhrschätzt wurde, sofern sie auch bei einer Gesamteinschätzung nach § 4 der Richtsatzverordnung, BGBl Nr 27/53, nicht zur Auswirkung käme und auf die Einschätzung nach § 8 KOVG 1957 keinen Einfluß hätte. Im Beschwerdefall hat jedoch der SVG den Knochendefekt berücksichtigt, ihn auch bei der Gesamteinschätzung einbezogen. Auch bei der Einschätzung nach § 8 KOVG 1957 wurde er beachtet. Er kam jedoch nicht zur Auswirkung. Der Bf ist daher nicht in einem Recht verletzt, weil der Knochendefekt nicht nach den Richtsätzen eingeschätzt wurde.Die Partei hat zwar den Anspruch auf Einhaltung der Richtsätze zu Paragraph 7, KOVG 1957 (Hinweis E 24.9.1952, 1578/52). Der VwGH hat jedoch ausgesprochen, daß wenn keine neu hinzugekommene Dienstbeschädigung nicht oder nicht richtig einhrschätzt wurde, sofern sie auch bei einer Gesamteinschätzung nach Paragraph 4, der Richtsatzverordnung, BGBl Nr 27/53, nicht zur Auswirkung käme und auf die Einschätzung nach Paragraph 8, KOVG 1957 keinen Einfluß hätte. Im Beschwerdefall hat jedoch der SVG den Knochendefekt berücksichtigt, ihn auch bei der Gesamteinschätzung einbezogen. Auch bei der Einschätzung nach Paragraph 8, KOVG 1957 wurde er beachtet. Er kam jedoch nicht zur Auswirkung. Der Bf ist daher nicht in einem Recht verletzt, weil der Knochendefekt nicht nach den Richtsätzen eingeschätzt wurde.