Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §68 Abs4;Rechtssatz
Die Behauptung der Gesetzwidrigkeit eines rechtskräftigen Bescheides vermag keinen Anspruch der Partei auf die Aufhebung, Abänderung oder Nichtigerklärung dieses Bescheides zu begründen. Aus dem Widerspruch eines Bescheides zu einem früheren kann die Nichtigkeit oder Vernichtbarkeit nicht abgeleitet werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1963:1963000422.X01Im RIS seit
15.05.2001