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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §69 Abs1;Rechtssatz
Die Bekanntgabe der Rechtsansicht der Oberbehörde an die Unterbehörde bietet nicht die Grundlage dafür, eine rechtskräftig verhängte Strafe nach § 30 Abs 3 VStG 1950 außer Kraft zu setzen oder einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stattzugeben.Die Bekanntgabe der Rechtsansicht der Oberbehörde an die Unterbehörde bietet nicht die Grundlage dafür, eine rechtskräftig verhängte Strafe nach Paragraph 30, Absatz 3, VStG 1950 außer Kraft zu setzen oder einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stattzugeben.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1963:1962002050.X01Im RIS seit
09.07.2001