RS Vwgh 1963/10/11 1000/62

1. VStG § 6 heute
2. VStG § 6 gültig ab 01.02.1991

In der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung, durch die die Lebensmöglichkeiten selbst nicht unmittelbar bedroht sind, kann eine unmittelbar drohende Gefahr und ein Notstand iSd § 6 VStG nicht gesehen werden. (Hinweis E vom 24.5.1956, Zl. 0441/56, VwSlg. 4074 A/1956).In der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung, durch die die Lebensmöglichkeiten selbst nicht unmittelbar bedroht sind, kann eine unmittelbar drohende Gefahr und ein Notstand iSd Paragraph 6, VStG nicht gesehen werden. (Hinweis E vom 24.5.1956, Zl. 0441/56, VwSlg. 4074 A/1956).