RS Vwgh 1963/11/8 1436/62

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

1. VStG § 41 heute
2. VStG § 41 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 41 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 41 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

Das Unterbleiben einer Beschuldigtenladung im Sinne des § 41 VStG 1950 stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 42 Abs 2 lit c VwGG 1952 dar. Dasselbe gilt bei Verletzung des Parteiengehörs durch nachträgliche Einbeziehung von Tatbeständen, die nicht in der Aufforderung zur Rechtfertigung als Beschuldigter angegeben waren.Das Unterbleiben einer Beschuldigtenladung im Sinne des Paragraph 41, VStG 1950 stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des Paragraph 42, Absatz 2, Litera c, VwGG 1952 dar. Dasselbe gilt bei Verletzung des Parteiengehörs durch nachträgliche Einbeziehung von Tatbeständen, die nicht in der Aufforderung zur Rechtfertigung als Beschuldigter angegeben waren.