RS Vwgh 1963/11/20 0517/63

1. ASVG § 413 heute
2. ASVG § 413 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018
3. ASVG § 413 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2013
4. ASVG § 413 gültig von 01.01.1992 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 676/1991

1. ASVG § 413 heute
2. ASVG § 413 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018
3. ASVG § 413 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2013
4. ASVG § 413 gültig von 01.01.1992 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 676/1991

In jenen Fällen eines zwischen zwei Krankenversicherungsträgern anhängig gemachten Zuständigkeitsstreites, in denen faktisch die Krankenversicherung der einzelnen Dienstnehmer bei dem einen Versicherungsträger schon vorher bestanden hatte, bleibt dieser auf Grund der Bestimmung des § 413 Abs 3 ASVG ohne Rücksicht auf den Inhalt der in dem Zuständigkeitsstreit ergehenden Entscheidung jedenfalls bis zu deren Rechtskraft für die Krankenversicherung weiterhin zuständig.In jenen Fällen eines zwischen zwei Krankenversicherungsträgern anhängig gemachten Zuständigkeitsstreites, in denen faktisch die Krankenversicherung der einzelnen Dienstnehmer bei dem einen Versicherungsträger schon vorher bestanden hatte, bleibt dieser auf Grund der Bestimmung des Paragraph 413, Absatz 3, ASVG ohne Rücksicht auf den Inhalt der in dem Zuständigkeitsstreit ergehenden Entscheidung jedenfalls bis zu deren Rechtskraft für die Krankenversicherung weiterhin zuständig.