RS Vwgh 1963/11/20 0517/63

1. ASVG § 507 heute
2. ASVG § 507 gültig ab 01.01.1956

Die Übergangsbestimmung des § 507 Abs 3 erster Satz ASVG ist auf jene Betriebe nicht anzuwenden, die infolge Vorliegens der im § 15 ASVG angeführten Voraussetzungen bei Wirksamkeitsbeginn des bezeichneten Gesetzes den knappschaftlichen Betrieben zuzuzählen waren, bei denen jedoch später diese Voraussetzungen wegfallen.Die Übergangsbestimmung des Paragraph 507, Absatz 3, erster Satz ASVG ist auf jene Betriebe nicht anzuwenden, die infolge Vorliegens der im Paragraph 15, ASVG angeführten Voraussetzungen bei Wirksamkeitsbeginn des bezeichneten Gesetzes den knappschaftlichen Betrieben zuzuzählen waren, bei denen jedoch später diese Voraussetzungen wegfallen.