RS Vwgh 1963/11/29 1416/62

1. VwGG § 13 heute
2. VwGG § 13 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 13 gültig von 22.07.1995 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
4. VwGG § 13 gültig von 05.01.1985 bis 21.07.1995

Die Versetzung eines Beamten in den zeitlichen Ruhestand gemäß § 73 DP kann, gestützt auf einen Sachverhalt, der Gegenstand eines Disziplinarverfahrens gewesen ist, unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens ausgesprochen werden (dasselbe gilt auch für einen Sachverhalt, der in einem gerichtlichen Strafverfahren zu keinem Schuldspruch geführt hat, jedoch konkrete Umstände erkennen läßt, die eine Maßnahme nach der zitierten Rechtsvorschrift rechtfertigen; Hinweis E 3.2.1955, 1025/50, VwSlg 3649 A/1955).Die Versetzung eines Beamten in den zeitlichen Ruhestand gemäß Paragraph 73, DP kann, gestützt auf einen Sachverhalt, der Gegenstand eines Disziplinarverfahrens gewesen ist, unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens ausgesprochen werden (dasselbe gilt auch für einen Sachverhalt, der in einem gerichtlichen Strafverfahren zu keinem Schuldspruch geführt hat, jedoch konkrete Umstände erkennen läßt, die eine Maßnahme nach der zitierten Rechtsvorschrift rechtfertigen; Hinweis E 3.2.1955, 1025/50, VwSlg 3649 A/1955).