RS Vwgh 1963/11/29 1416/62

1. VwGG § 13 heute
2. VwGG § 13 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 13 gültig von 22.07.1995 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
4. VwGG § 13 gültig von 05.01.1985 bis 21.07.1995

Ausführungen darüber, daß Maßnahmen gemäß § 73 DP gegen einen in einem Strafverfahren freigesprochenen Beamten zwar getroffen werden können, wenn Verdachtsmomente haften bleiben, die seine Person zwielichtig erscheinen lassen und der Verlust der Achtung und des Vertrauens der Bevölkerung zu dem Organ zu besorgen ist, daß aber der bloße Verdacht, die Straftat begangen zu haben, nicht genügt (hier: Verdacht der Mitschuld eines Polizeibeamten am Mord von Juden).Ausführungen darüber, daß Maßnahmen gemäß Paragraph 73, DP gegen einen in einem Strafverfahren freigesprochenen Beamten zwar getroffen werden können, wenn Verdachtsmomente haften bleiben, die seine Person zwielichtig erscheinen lassen und der Verlust der Achtung und des Vertrauens der Bevölkerung zu dem Organ zu besorgen ist, daß aber der bloße Verdacht, die Straftat begangen zu haben, nicht genügt (hier: Verdacht der Mitschuld eines Polizeibeamten am Mord von Juden).