RS Vwgh 1963/11/29 0896/61

1. BAO § 138 heute
2. BAO § 138 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 184 heute
2. BAO § 184 gültig ab 01.01.1962

Wenn die Behörde den Standpunkt vertritt, daß bei der Festsetzung der Betriebsausgaben für Reisekosten für die Einstufung des Bf in die Gebührenstufen der vergleichbaren Bundesbeamten der Durchschnitt seiner Einkünfte in den letzten drei Jahren vor dem Veranlagungszeitraum maßgebend ist, und daß die Grundlage für diese Berechnung nur die Einkünfte bilden können, von denen die Reisekosten abgesetzt werden sollen, so hat sie nur die durch § 217 AO vorgeschriebenen Regeln eingehalten und einen Schätzungsvorgang anerkannt, der der Denkfolgerichtigkeit nicht entbehrt.Wenn die Behörde den Standpunkt vertritt, daß bei der Festsetzung der Betriebsausgaben für Reisekosten für die Einstufung des Bf in die Gebührenstufen der vergleichbaren Bundesbeamten der Durchschnitt seiner Einkünfte in den letzten drei Jahren vor dem Veranlagungszeitraum maßgebend ist, und daß die Grundlage für diese Berechnung nur die Einkünfte bilden können, von denen die Reisekosten abgesetzt werden sollen, so hat sie nur die durch Paragraph 217, AO vorgeschriebenen Regeln eingehalten und einen Schätzungsvorgang anerkannt, der der Denkfolgerichtigkeit nicht entbehrt.

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E 29.11.1963, 896/61 #1