RS Vwgh 1963/12/6 2123/62

1. BAO § 20 heute
2. BAO § 20 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 236 heute
2. BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005
3. BAO § 236 gültig von 20.12.2003 bis 30.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003
4. BAO § 236 gültig von 01.01.1962 bis 19.12.2003

Eine Ermessensüberschreitung oder ein Ermessensmißbrauch liegt nicht vor, wenn die Abgabenbehörde die vom Abgabepflichtigen eingewendete verminderte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht als ausreichend ansieht, um eine für ihn günstige Ermessensentscheidung zu treffen.

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E 6.12.1963, 2123/62 #3;