RS Vwgh 1963/12/6 1141/63

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

1. KOVG 1957 § 4 heute
2. KOVG 1957 § 4 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993
3. KOVG 1957 § 4 gültig von 01.07.1972 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 163/1972

Eine Aktenwidrigkeit liegt nicht vor, wenn die belangte Behörde eine contusio cerebri verneint, obwohl eine Gehirnerschütterung (commotio cerebri) nachgewiesen ist. Wenn die Behörde zu Unrecht von freiem Ermessen spricht, aber ersichtlich ist das sie die freie Beweiswürdigung meint, ist dies kein Aufhebungsgrund.